Forderung für mehr Mittel für Alternativmethoden steckt in den politischen Mühlen in Bern fest

Bei langwierigen politischen Prozessen besteht oft die Gefahr, dass ursprüngliche Forderungen verwässert werden. Dies droht nun auch der parlamentarischen Initiative von Katja Christ, die unsere Forderung nach mehr Fördermitteln für Forschung ohne Tierversuche aufgenommen hat. Wir haben nun mit einem Brief an die zuständigen Stellen interveniert und einen Lösungsvorschlag eingebracht.

Von der Petition zur parlamentarischen Initiative – und weiter?

Im Februar 2021 reichten wir unsere Petition «Bessere Forschung ohne Tierversuche fördern» mit über 13’000 Unterschriften in Bern ein. Die Forderung: Mindestens die Hälfte der öffentlichen Fördergelder zur Unterstützung der humanrelevanten biomedizinischen Forschung soll ausschliesslich auf Forschung ohne Tierversuche entfallen. Nur einen Monat später nahm Katja Christ diese Forderung in ihre parlamentarische Initiative auf und die beiden Wissenschaftskommissionen stimmten dem Anliegen zu. Doch am 18. August 2023 gab die nationalrätliche Wissenschaftskommission (WBK-N) bekannt, dass sie sich im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für den Zeitraum 2025 bis 2028 erneut mit der Umsetzung des Anliegens befassen will. Was bedeutet das nun?

Zwei mögliche Wege, aber keine zufriedenstellende Lösung

Die parlamentarische Initiative fordert die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, damit die 3R-Forschung mehr Ressourcen und Anreize erhält. Da die Bekanntgabe der WBK-N, die Umsetzung des Anliegens im Rahmen der BFI-Botschaft zu prüfen, während der laufenden Vernehmlassung erfolgte, könnte eine allfällige gesetzliche Anpassung erst nach dieser Vernehmlassung in den Entwurf aufgenommen werden. Das bedeutet: Interessierte Kreise wie zivilgesellschaftliche Organisationen könnten die Anpassung vorgängig nicht prüfen und beurteilen. Dies widerspricht Art. 2 des Vernehmlassungsgesetzes. Der Bundesrat plant zudem, bereits im Februar 2024 einen Entwurf an das Parlament zu übermitteln. Allfällige Vorschläge zur gesetzlichen Anpassung könnten somit nur noch im vierten Quartal 2023 eingebracht werden – ein schmales Zeitfenster.

Sollte in der BFI-Botschaft hingegen einzig eine finanzielle Aufstockung der Mittel für die 3R, beispielsweise für das Swiss 3R Competence Center (3RCC) oder mit einem weiteren nationalen Forschungsprogramm (NFP), vorgesehen werden, würde dies nicht der Forderung der parlamentarischen Initiative entsprechen. Mehr Mittel sind selbstverständlich begrüssenswert, aber es geht um eine gesetzliche Anpassung, die eine Angleichung der Mittel verbindlich macht.

Animalfree Research empfiehlt eine Taskforce

Diese beiden skizzierten Wege sind kein angebrachtes Vorgehen, um dem Anliegen der parlamentarischen Initiative gerecht zu werden. Deshalb plädieren wir in einem Brief ans Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und die Wissenschaftskommissionen dafür, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative gemeinsam mit allen interessierten Akteur:innen voranzutreiben – beispielsweise, indem eine Taskforce zum Thema gegründet wird. So könnte sichergestellt werden, dass Expert:innen zum Thema 3R und Forschung zu Wort kommen und eine realistische, aber tierfreundliche gesetzliche Anpassung zustande kommt. Wir stellen uns gerne für die Mitarbeit zur Verfügung.